Allgemeine Geschäftsbedingungen

ESTG B.V.
Poort van Midden Gelderland Oranje 9
6666 LV Heteren
The Netherlands
+49 (0) 521 9276136
info@estg.nl

Handelsregister: 50459597
Umsatzsteuer ID-Nr: NL821537064B01

Allgemeine Geschäftsbedingungen der European Solar Technology Group BV mit Sitz in (6666 LV) Heteren, Niederlande, Poort van Midden Gelderland Oranje 9 (im Folgenden „ESTG“ genannt)

1        ANWENDUNGSBEREICH

1.1     Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von ESTG gelten zusammen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zulieferers von ESTG, welche als Anhang 1 angeheftet sind, (im Folgenden zusammen als die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) für alle Rechtsverhältnisse zwischen ESTG und ihrer Gegenpartei (nachstehend der „Kunde“ genannt) einschließlich aller Bestellungen, Auftragsbestätigungen und Angebote.

1.2     Eine etwaige Abweichung von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf je Einzelfall einer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

1.3     Sofern auf eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Anspruch erhoben werden kann, da diese mit einer jeglichen Rechtsvorschrift im Widerspruch steht, so findet die Bedeutung jener Bestimmung so weit wie möglich entsprechende Anwendung, sodass man diese dennoch in Anspruch nehmen kann. Die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten in diesem Fall unverminderte Gültigkeit.

 

2        ANGEBOTE UND ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN

2.1     Jedes Angebot von ESTG versteht sich als unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.2     Mit der Annahme der Auftragsbestätigung von ESTG durch Unterzeichnung des Kunden oder durch die Umsetzung der Auftragsbestätigung durch den Kunden kommt zwischen ESTG und dem Kunden ein Vertrag zustande.

2.3     Die Auftragsbestätigung bildet zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den vollständigen Vertrag zwischen den Vertragsparteien (im Folgenden der „Vertrag“ genannt). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und ein jeglicher späterer entsprechender Verweis darauf ist wirkungslos. Der Vertrag kann ausschließlich in Schriftform über ein Schriftstück geändert werden, das rechtskräftig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist.

2.4     Im Falle einer Widersprüchlichkeit zwischen den Dokumenten, aus denen sich der Vertrag zusammensetzt, gilt folgende Rangfolge, wobei das jeweils zuerst genannte Schriftstück gegenüber den jeweils danach genannten Schriftstücken maßgeblich ist:

  1. die Auftragsbestätigung
  2. der Text der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

3        PREISE

3.1     Sämtliche Preise werden in der Auftragsbestätigung genannt und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (MwSt.), es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

3.2     Montage- oder Installationsarbeiten und Anlagen gehen zu Lasten des Kunden.

3.3     ESTG hat im Falle von Änderungen von Einkaufspreisen, Lohn- und Materialkosten, Sozialbeiträgen und behördlichen Abgaben, Frachtkosten, Versicherungsbeiträgen und sonstigen Kosten, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, das Recht, den Preis anzupassen.

 

4        ZAHLUNG

4.1     Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert ESTG die bestellte Ware nach Eingang der vollständigen Zahlung aus.

4.2     Für alle von ESTG angegebenen Lieferzeiten gilt die Zahlungsvoraussetzung des Auftraggebers.

4.3     Die Zahlungsmethode ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Nach Zahlungseingang und Auslieferung der Ware bei ESTG erhält der Kunde eine Rechnung.

4.4     Die Zahlung hat in der vereinbarten Währung ohne Verrechnung, Rabatt, Einbehaltung oder Aussetzung aus welchem Grund auch immer zu erfolgen.

4.5     Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung eines jeglichen Betrags, den der Kunde gemäß dem Vertrag zu zahlen hat, ist der Kunde automatisch in Verzug und ist der Kunde Zinsen von 1,5 Prozent je (Teil eines) Monat(s) schuldig, und zwar mit einem Mindestsatz in Höhe der gesetzlichen Zinsen pro Jahr im Sinne von Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek - BW).

4.6     Sofern sich der Kunde in Liquidation befindet, gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder ihm ein gesetzlicher Gläubigerschutz gewährt worden ist, sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig und ist ESTG befugt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen beziehungsweise zur Auflösung des Vertrags zu schreiten, und zwar unbeschadet des Rechts von ESTG, einen Schadensersatz zu fordern.

4.7     Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung werden dem Kunden außergerichtliche Inkassokosten von fünf (5) Prozent des Rechnungswerts in Rechnung gestellt, wobei ein Mindestbetrag von 500,00 EUR gilt.

4.8     ESTG ist immer berechtigt, fällige oder mit Konditionen verknüpfte Forderungen gegenüber dem Kunden mit einer - gegebenenfalls auch fälligen - Gegenforderung des Kunden an ESTG zu verrechnen. ESTG wird den Kunden möglichenfalls zuvor über die Inanspruchnahme ihrer Verrechnungsbefugnis informieren.

 

5        LIEFERUNG

5.1     Erst nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises wird ESTG zur Lieferung der Produkte gemäß Incoterms 2000, Cost, Insurance and Freight (CIF), an den Ort und zu dem Datum, die in der Auftragsbestätigung erwähnten werden, schreiten.

5.2     Die vereinbarte Lieferfrist versteht sich niemals als Verwirkungsfrist, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung hat der Kunde ESTG schriftlich in Verzug zu setzen, wobei ESTG eine angemessene Frist geboten wird, ihre Pflichten im Nachhinein noch zu erfüllen.

5.3     ESTG ist berechtigt, verkaufte Produkte in Teillieferungen zu liefern. Werden die Produkte in Teilen geliefert, ist ESTG berechtigt, jede Teillieferung separat in Rechnung zu stellen.

5.4     Ab dem Zeitpunkt, zu dem ESTG dem Käufer die erworbenen Produkte zur Verfügung stellt, ist der Kunde zur Abnahme der Waren verpflichtet. Dies ist der Fall, sobald ESTG dem Kunden angegeben hat, dass die Produkte abgeholt oder geliefert werden können. Wenn der Kunde die Entgegennahme verweigert oder es versäumt, Informationen oder Anweisungen zu erteilen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden höchstens zwei (2) Wochen lang gelagert.

5.5     Sofern der Kunde die Produkte nicht innerhalb der Frist im Sinne von Artikel 5.4 abgenommen hat oder der Kunde angibt, die Produkte nicht abnehmen zu werden, erlischt die Lieferungspflicht von ESTG und hat der Kunde eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 10% Prozent des Rechnungswerts der betreffenden Produkte zu zahlen.

 

6        EIGENTUMSVORBEHALT

6.1     Die von ESTG gelieferten Produkte bleiben Eigentum von ESTG, bis der Kunde den Kaufpreis vollumfänglich entrichtet hat. Von ESTG gelieferte Produkte, für die ein Eigentumsvorbehalt gilt, dürfen ausschließlich im Rahmen einer üblichen Geschäftsausübung weiterverkauft oder verwendet werden. Während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die betreffenden Produkte weder verpfänden noch auf jegliche andere Art und Weise belasten.

 

7        HAFTUNG

7.1     Sofern eine Haftpflicht seitens ESTG im Rahmen dieses Vertrags wegen (i) einer Nichterfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag, (ii) einer Verletzung ihrer Garantieverpflichtungen, (iii) einer unerlaubten Handlung oder einem anderen Grund entstanden ist, so gelten für jene Haftung von ESTG ausdrücklich die Beschränkungen aus diesem Artikel 7.

7.2     ESTG kann ausschließlich für den Schadensersatz haftbar gemacht werden, das soll heißen für den Ersatz der nicht erbrachten Leistung. ESTG ist für keinerlei andere Formen von Schaden haftbar, worunter inbegriffen:

  1.  ergänzender Schadensersatz in welcher Form auch immer
  2. indirekter Schaden
  3. Folgeschaden
  4. Schaden wegen Gewinnausfall
  5. Verzögerungsschaden
  6. Schaden infolge fehlender Mitwirkung, mangelhafter Informationen oder Materialien des Kunden
  7. Schaden wegen seitens ESTG erteilter Informationen oder Empfehlungen.

7.3     Unter Berücksichtigung von Artikel 7.1 beschränkt sich die Haftung infolge von Unzulänglichkeiten auf den entsprechenden Rechnungsbetrag, den der Kunde tatsächlich bezahlt hat.

7.4     Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz entsteht erst, sofern der Kunde ESTG den Schaden nach dessen Entstehen gemäß den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und so schnell, wie nach billigem Ermessen möglich, mitgeteilt hat.

7.5     Ein jeglicher Anspruch auf Ersatz eines Schadens erlischt nach Verstreichen eines (1) Jahres nach dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, es sei denn, dessen Eintreibung auf dem Rechtsweg wurde innerhalb der besagten Frist in die Wege geleitet.

7.6     Der Kunde stellt ESTG von jeglichen Schadensforderungen frei, die gegen ESTG infolge von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ESTG gelieferten Produkten erhoben werden sollten.

7.7     Ausschließlich sofern ESTG selbst als Käufer der betreffenden Produkte zur Erteilung bestimmter Garantien, Freistellungen oder anderer Verbindlichkeiten hinsichtlich jener Produkte gegenüber dem Zulieferer von ESTG berechtigt ist, wird sich ESTG auf in kaufmännischer Hinsicht angemessene Art und Weise dafür einsetzen, dem Kunden jene Garantien, Freistellungen oder anderen Verbindlichkeiten gegenüber Zulieferern in dem Maß zu gewähren, wie es ESTG für geeignet hält.

7.8     Es ist dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ESTG nicht erlaubt, Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag mit ESTG und/oder mit Unternehmen, die mit ESTG verbunden sind, dazu zu bewegen, diesen Arbeitsvertrag zu beenden, diese Arbeitnehmer einzustellen oder anderweitig zu beschäftigen. Unter Arbeitnehmern im Sinne dieses Artikels werden auch die für ESTG tätigen Zeitarbeitnehmer, Payroll-Kräfte, Freiberufler, Praktikanten und Soloselbstständigen verstanden. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtungen verwirkt der Kunde unverzüglich und ohne weitere Inverzugsetzung oder Beschreitung des Rechtsweges zugunsten von ESTG ein Bußgeld in Höhe von € 15.000,- für jede Zuwiderhandlung, zuzüglich € 1.000,- für jeden Tag, den die Zuwiderhandlung andauert. ESTG behält sich das Recht vor, neben dem Bußgeld einen Ersatz für den tatsächlich erlittenen Schaden zu fordern, von dem das geschuldete Bußgeld abgezogen wird.

7.9     ESTG erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. ESTG hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten und erklärt hiermit ausdrücklich, dass etwaige Änderungen an verlinkten Seiten nach der Linksetzung nicht die Meinung von ESTG widerspiegeln.

 

8        MÄNGEL

8.1     Der Kunde hat die gelieferten Produkte bei der Ablieferung zu überprüfen. Dabei hat der Kunde zu prüfen, ob das Gelieferte die Anforderungen aus dem Vertrag erfüllt. Er überprüft dabei, ob

  1. die richtigen Produkte geliefert worden sind
  2. die Menge und Stückzahl der gelieferten Produkte mit den vertraglichen Vereinbarungen übereinstimmen
  3. von sichtbaren (Transport-) Schäden die Rede ist und
  4. ob die gelieferten Produkte die Anforderungen erfüllen, die an einen normalen Gebrauch und/oder an normale Handelszwecke gestellt werden dürfen.

8.2     Sofern sichtbare Fehler oder Mängel festgestellt werden, hat der Kunde diese auf dem Lieferschein, der Rechnung und/oder dem Transportdokument zu vermerken.

8.3     Nicht sichtbare Mängel hat der Kunde ESTG innerhalb von drei (3) Werktagen nach der Lieferung beziehungsweise nach einer Frist, innerhalb derer deren Feststellung nach billigem Ermessen möglich war, schriftlich und begründet und unter Erwähnung der Rechnungsangaben mitzuteilen.

8.4     Gezeigte oder bereitgestellte Muster oder Modelle dienen ausschließlich Illustrationszwecken. Die zu liefernden Produkte brauchen mithin nicht identisch mit diesen zu sein. ESTG ist nicht zur Nachlieferung einmal gelieferter Produkte verpflichtet, sofern diese Produkte aus der Produktion oder dem Verkaufsprogramm von ESTG oder deren Zulieferern genommen worden sind.

8.5     Beschwerden über Rechnungen hat der Kunde ESTG innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen.

8.6     Sofern der Kunde innerhalb der besagten Fristen keine Mängel oder Beschwerden mitteilt, wird die Beschwerde nicht in Bearbeitung genommen und erlöschen die diesbezüglichen Ansprüche des Kunden.

8.7     Ansprüche und Einreden, die auf Umstände gegründet sind, die zu dem Ergebnis führen, dass die gelieferten Produkte nicht vertragskonform waren, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach der Lieferung.

 

9        GARANTIE

9.1     Die Garantiefrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Artikel 5 und endet nach Verstreichen der in Anlage 2 genannten Frist.

9.2     Die Garantie beinhaltet, dass Produkte, die nicht den Spezifikationen aus Anlage 2 entsprechen, nach Wahl von ESTG entweder kostenlos repariert werden, durch Ersatzprodukte ersetzt werden, für jene die für die Reparatur erforderlichen Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden oder für jene der Kaufpreis erstattet wird. ESTG ist keinesfalls für Kosten verantwortlich, die sich auf die Demontage oder Installation der Produkte beziehen.

9.3     Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel an Produkten, die infolge eines normalen Verschleißes oder durch eine jegliche Außeneinwirkung entstanden sind.

9.4     Der Garantieanspruch entfällt, sofern das Produkt unsachgemäß oder unsorgfältig verwendet worden ist oder ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ESTG jegliche (Reparatur-) Arbeiten oder Änderungen an dem Produkt durchgeführt oder vorgenommen worden sind, es sei denn, jene Arbeiten oder Änderungen sind der Inbetriebnahme des Produkts inhärent.

9.5     Sofern ein Kunde eine von ESTG erteilte Garantie in Anspruch nimmt, hat der Kunde ESTG innerhalb von 14 Tagen die Gelegenheit zu bieten, das betreffende Produkt an einem nach Wahl von ESTG festzulegenden Ort zu untersuchen. Sollte diese Möglichkeit nicht geboten werden, so kann der Kunde aus der Garantie keine Ansprüche herleiten, es sei denn, das Verhalten oder die Unterlassung des Kunden würden das Erlöschen von dessen Garantieansprüchen nicht rechtfertigen.

9.6     Sofern ESTG unter der Garantie Material- und/oder Konstruktionsfehler hat beheben lassen oder das fragliche Produkt ersetzt hat, hat sie sich vollständig ihrer Garantieverpflichtungen entledigt.

9.7     Die Garantie im Sinne dieses Artikels 9 erlischt automatisch, sofern gegen den betreffenden Zulieferer ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ihm ein gesetzlicher Gläubigerschutz gewährt worden ist oder er unter Vormundschaft gestellt wurde oder dessen Unternehmen stillgelegt oder aufgelöst worden ist.

9.8     Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 9.1 bis 9.7 ist ESTG hinsichtlich der gelieferten Solarmodule berechtigt, anstelle des Austausches von defekten gelieferten Solarmodulen (oder Teilen davon) eine Abfindungssumme zu zahlen.

9.9     Diese Abfindungssumme wird wie folgt festgelegt:

 

(Leistung des defekten Solarmoduls) multipliziert mit (Betrag per Watt peak)

 

Zur Verdeutlichung ein Rechenbeispiel:

 Nehmen wir an, das defekte Solarmodul hat eine Leistung von 200 Watt peak und ein vergleichbares Modul mit einer Leistung von 300 Watt peak kostet zum Zeitpunkt, an dem der Defekt bei ESTG gemeldet wird, € 100,-. Der Preis pro Watt peak zu dem Zeitpunkt, an dem der Defekt bei ESTG gemeldet wird, beträgt dann € 0,33 (100 dividiert durch 300).

 Der Abfindungsbetrag wäre in diesem Rechenbeispiel dann 200 x € 0,33 = € 66,70 zzgl. MwSt.

9.10 Der Betrag pro Watt peak wird anhand eines vergleichbaren Produkts von ESTG oder von Dritten berechnet. Die geltenden Beträge pro Watt peak werden zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Kunde ESTG schriftlich über den Defekt und die Inanspruchnahme der Garantie informiert hat.

 

10    GEISTIGES EIGENTUM

10.1 Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass ein jegliches von ESTG geliefertes Produkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, so wird ESTG das fragliche Produkt nach ihrer Wahl und im Einvernehmen mit dem Kunden durch ein Produkt ersetzen, das die besagten Rechte nicht verletzt, oder ein Nutzungsrecht dafür erwerben oder das fragliche Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der üblichen Abschreibungen zurücknehmen.

10.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersetzung des Produkts, das eine Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts oder Urheberrechts eines Dritten darstellt, sofern er ESTG nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntwerden dieser Tatsache schriftlich darüber informiert hat.

 

11    AUFLÖSUNG DES VERTRAGS

Sofern der Kunde eine jegliche Verpflichtung aus dem Vertrag mit ESTG nicht, nicht fristgemäß oder nicht ordentlich erfüllt oder gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder ihm ein gesetzlicher Gläubigerschutz gewährt worden ist oder er unter Vormundschaft gestellt wurde oder dessen Unternehmen stillgelegt oder aufgelöst worden ist, ist ESTG, nachdem sie den Kunden schriftlich in Verzug gesetzt hat, berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen, ohne dass ein gerichtliches Einschreiten erforderlich wäre und ohne zu einem jeglichen Schadensersatz verpflichtet zu sein und unbeschadet der ihr ferner zustehenden Rechte. In diesem Fall sind sämtliche Forderungen, die ESTG an den Kunden haben sollte, sofort vollständig fällig.

 

12    HÖHERE GEWALT

12.1 Unter höherer Gewalt sind solche Umstände zu verstehen, die eine Erfüllung des Vertrags verhindern und ESTG nicht zurechenbar sind. Darunter sind, sofern diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unverhältnismäßig erschweren, unter anderem folgende Umstände inbegriffen: Streiks in anderen Unternehmen, als dem von ESTG, wilde Streiks oder politische Streiks im Unternehmen von ESTG, ein allgemeiner Mangel an für das Zustandekommen der vereinbarten Leistung erforderlichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, eine unvorhersehbare Stockung bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen ESTG abhängig ist, allgemeine Transportprobleme, Feuer, behördliche Maßnahmen, worunter Einfuhr- und Ausfuhrverbote.

12.2 Sofern der Umstand der höheren Gewalt länger als sechs (6) Monate dauert, sind beide Vertragsparteien zur Auflösung des Vertrags berechtigt. ESTG ist in diesem Fall zu keinerlei Schadensersatz verpflichtet.

 

13    ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSTAND

13.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen ESTG und dem Kunden findet niederländisches Recht Anwendung.

13.2 Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben sollten, werden ausschließlich dem zuständigen Richter des Gerichts „Rechtbank Amsterdam“ in den Niederlanden zur Entscheidung vorgelegt, es sei denn, ESTG entscheidet sich als Klägerin oder Antragstellerin für den befugten Richter des (Geschäfts-) Sitzes des Kunden.